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Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen
Der Verkäufer (W&Z-Computer-Vertrieb GmbH) bietet seine Leistungen und Lieferungen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Ergänzend hierzu gelten die den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der jeweiligen Hersteller. § 2 Vertragsabschluss
Alle in Prospekten, Anzeigen, Werbebriefen, auf Internet-Web-Seiten u. ä. enthaltenen Angebote sind unverbindlich. Preise sind freibleibend. Preisänderungen auf Grund von Veränderungen bei Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, Devisenkurse usw. bleiben vorbehalten. An speziell an den Empfänger adressierte Angebote halten wir uns 30 Kalendertage gebunden. Sind in dem speziellen Angebot Fristen genannt, so sind diese verbindlich. § 3 Lieferzeiten
Die vom Verkäufer genannten Lieferzeiten werden nach Möglichkeit eingehalten. Der Kunde kann erst dann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer den Liefertermin um mehr als 6 Wochen überzogen hat und der Kunde ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und er diese nicht eingehalten haben. Anderweitige Regelungen können schriftlich vereinbart werden und müssen durch den Verkäufer schriftlich bestätigt werden. Der Verkäufer ist berechtigt, die Lieferung um die Dauer einer Behinderung aufzuschieben, und wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Krieg, Aufruhr, Eingriffe von hoher Hand, Streik, Aussperrung, Rohstoff- und Energiemangel, sowie Betriebs- und Transportstörungen beim Verkäufer oder bei Vorlieferanten, sowie mangelnde Eigenbelieferung. § 4 . Preise und Zahlungsbedingungen Nettopreisangaben (soweit angegeben) gelten nur für Industrie, Handel und Gewerbe sowie Verbände und vergleichbare Institutionen sowie für freie Berufe; die Preisangaben verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, wenn nicht anders ausgewiesen. Zusätzlich hat der Käufer anfallende Versandkosten zu tragen. Sind mehr als 3 Monate Lieferfrist vereinbart, gelten die zur Zeit der Lieferung oder der Bereitstellung der Ware gültigen Preise des Verkäufers. Bei Lieferung auf Rechnung gelten Zahlungsziele von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug, wenn keine abweichenden Zahlungsziele vereinbart wurden. Die auf Rechnungen angegebenen Zahlungsziele gelten als verbindlich. Im Falle des Verzuges des Käufers ist der Verkäufer berechtigt auch ohne Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 8% % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz nach § 247 BGB zu berechnen sowie sämtliche Lieferungen an den Käufer, auch aus anderen Vertragsverhältnissen, zu verweigern. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht. § 5 Eigentumsvorbehalt Der Verkäufer behält sich ausdrücklich an allen von ihm gelieferten Waren das verlängerte Eigentumsrecht vor und zwar bis zur Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen. Dieser verlängerte Eigentumsvorbehalt bezieht sich auch dann auf alle gelieferten Waren, wenn vom Käufer der Kaufpreis für Einzellieferungen bezahlt worden ist. Der Käufer ist nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung des Verkäufers berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren weiter zu veräußern. Der Käufer tritt im Falle der Zustimmung des Verkäufers alle sich aus der Weiterveräußerung der Waren ergebenden Ansprüche im Vorwege an uns ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung hiermit an. § 6 Mängelrügen/Nachbesserungen
Falschlieferungen, Mengenfehler und erkennbare Mängel sind innerhalb von 10 Tagen schriftlich anzuzeigen. Mängel, die auch bei ordnungsgemäßer Prüfung der Ware nicht erkannt werden konnten, sind spätestens innerhalb von 2 Wochen nach bekannt werden schriftlich zu rügen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Durchführung der Nachbesserung einem seiner Vorlieferanten oder einer Servicewerkstatt zu übertragen. Bei berechtigter und begründeter Rüge ist der Verkäufer, unter Ausschluss aller anderen Ansprüche des Käufers, zur Behebung des Mangels, zur Instandsetzung, Ersatz- oder Nachlieferung, oder zur Gutschrift des Warenwertes, berechtigt. Für den Fall, dass der Verkäufer einen Ersatz/Austausch vornimmt, gilt für diesen Artikel die noch bestehende Garantiedauer des ersetzten Artikels als übernommen. Im Falle des Fehlschlagens von mehrmaliger Nachbesserung des gleichen Fehlers, Ersatz- oder Nachlieferung, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Preises oder Rückabwicklung des Vertrages verlangen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. § 7 Datenschutz Der Käufer ist damit einverstanden, dass seine uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden persönlichen Daten elektronisch gespeichert und automatisch verarbeitet werden. Eine Weitergabe der persönlichen Daten an Dritte (beteiligte Dienstleister oder Banken) erfolgt nur, soweit es für die Auftragserfüllung erforderlich ist. § 8 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichem Sondervermögen ist Dresden. |
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